Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften
Artikel 2 Änderung der Verordnung über die Wahl der Vertreter der Beschäftigten in den Verwaltungsräten der Sparkassen (VO-Aend-sparkassenrechtliche-Vorschriften-4029)
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Wahl der Vertreter der Beschäftigten in den Verwaltungsräten der Sparkassen ( SächsSparkWVO ) vom 5. August 1994 (SächsGVBl. S. 1525), geändert durch die Verordnung vom 5. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 540), wird wie folgt geändert:
1.In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 29 wie folgt gefasst:
„§ 29 (aufgehoben)“.
2.§ 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Nicht wahlberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder des Vorstands der Sparkasse.“
3.In § 7 Abs. 2 Nr. 4 werden die Worte „Sparkassengesetz des Freistaates Sachsen“ durch die Worte „Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe“ ersetzt.
4.§ 27 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Verwaltungsrat einer nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung errichteten Sparkasse besteht bis zur Wahl von Vertretern der Beschäftigten aus dem Vorsitzenden (§ 10 des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe) und weiteren Mitgliedern (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe).“
5.§ 29 wird aufgehoben.