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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften

Artikel 1 Änderung der Sächsischen Sparkassenverordnung (VO-Aend-sparkassenrechtliche-Vorschriften-4029)

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Geschäfte und die Verwaltung der Sparkassen (Sächsische Sparkassenverordnung – SächsSpkVO ) vom 11. Januar 2002 (SächsGVBl. S. 52) wird wie folgt geändert:

1.In der Inhaltsübersicht werden in den Angaben zu §§ 12 und 13 jeweils die Worte „bei Sparkassen mit kommunalem Träger“ gestrichen.

2.In § 1 Satz 1 wird das Wort „Sparkassengesetz“ durch die Worte „Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe“ ersetzt.

3.§ 3 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 2 wird das Wort „Verbandssparkassen“ durch das Wort „Verbundsparkassen“ ersetzt.

b)In Satz 2 werden nach dem Wort „Sachsen-Finanzverband“ die Worte „oder die Sachsen-Finanzgruppe“ eingefügt.

c)In Satz 3 wird die Abkürzung „SächsSparkG“ durch die Worte „des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe“ ersetzt.

4.In § 6 werden die Worte „im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern“ gestrichen.

5.§ 12 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift werden die Worte „bei Sparkassen mit kommunalem Träger“ gestrichen.

b)In Absatz 1 werden die Worte „von Sparkassen mit kommunalem Träger“ gestrichen.

6.§ 13 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift werden die Worte „bei Sparkassen mit kommunalem Träger“ gestrichen.

b)In Satz 1 werden die Worte „von Sparkassen mit kommunalem Träger“ gestrichen.

7.§ 14 wird wie folgt gefasst:

„14.

Ausnahmegenehmigungen Soweit die Erfüllung der Sparkassenaufgaben nicht gefährdet wird, kann die Sparkassenaufsichtsbehörde nach Anhörung des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts allgemein oder im Einzelfall zulassen.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).