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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung von Rechtsnormen von Schulen in freier Trägerschaft im Jahr 2025

Artikel 3 Änderung der Sächsischen Freie-Träger-Schulverordnung (VO-Aend-Rechtsnormen-von-Schulen-in-freier-Traegerschaft-2025-21289)

Die Sächsische Freie-Träger-Schulverordnung vom 12. Januar 2017 (SächsGVBl. S. 5), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 8. Juli 2024 (SächsGVBl. S. 650) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 4 durch folgende Angabe ersetzt „Anzeigepflicht“.

2.§ 2 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Für berufsbildende Schulen, für die Sonderregelungen zum Unterrichtsbeginn bestehen, ist der Antrag auf Genehmigung abweichend von Satz 1 acht Kalendermonate vor Unterrichtsbeginn zu stellen; Satz 3 gilt entsprechend.“ bb) Satz 5 wird gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)Die Nummern 1 bis 3 werden durch folgende Nummern 1 bis 4 ersetzt:

„1. für den Schulträger

a)bei Personengesellschaften oder juristischen Personen deren Satzung oder Gesellschaftsvertrag, gegebenenfalls ein Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister,

b)bei Stiftungen abweichend von Buchstabe a deren Satzung, ein Nachweis über die Anerkennung der Rechtsfähigkeit sowie

c)bei Kirchen oder Religionsgemeinschaften abweichend von Buchstabe a der Nachweis über die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, 2. für die Lehrkräfte Nachweise über die Ausbildung, die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen und den beruflichen Werdegang in Kopie, auf Verlangen der Schulaufsichtsbehörde auch im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie,

3.für die Schulleitung sind die Nachweise nach Nummer 2 zu erbringen, wenn die Schulleitung auch als Lehrkraft eingesetzt werden soll oder bundesrechtliche Vorschriften einen Nachweis über die Qualifikation erfordern,

4.die mit der Schulleitung und den Lehrkräften vorgesehenen Arbeits- und Honorarverträge sowie die entsprechenden Verträge unverzüglich nach Vertragsschluss in Kopie, auf Verlangen der Schulaufsichtsbehörde auch im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie,“.

bb) Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden zu den Nummern 5 bis 7.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a)Die Überschrift des § 4 wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„§ 4 Anzeigepflicht“.

b) Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Wird gemäß § 7 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft die Aufnahme der Tätigkeit einer Lehrkraft angezeigt, sind dabei die Angaben nach § 2 Absatz 2 Nummer 5 zu machen und die Unterlagen nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 und 3 beizufügen, soweit die Angaben und Unterlagen der zuständigen Stelle der Schulaufsichtsbehörde nicht bereits im Verfahren nach § 2 oder § 5 vorgelegt wurden.“ c) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt:

„(3) Bei Änderungen der Schulleitung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend“.

4. § 5 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a)Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt:

„4. die aktuelle Fassung der mit der Schulleitung und den Lehrkräften abgeschlossenen Arbeits- und Honorarverträge in Kopie, auf Verlangen der Schulaufsichtsbehörde auch im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie,“.

b) In Nummer 7 wird nach der Angabe „Schülern,“ die Angabe „die Leistungsbewertung,“ eingefügt.

5.§ 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 wird die Angabe „im Original“ durch die Angabe „in Kopie“ ersetzt.

b)In Satz 2 wird nach der Angabe „Bundeszentralregistergesetzes“ die Angabe „in Kopie“ eingefügt.

c)Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:

„Die Schulaufsichtsbehörde kann abweichend von den Sätzen 1 und 2 die Vorlage im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie verlangen.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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