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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz

9 Zusammensetzung der Beurteilungskommission (Verwaltungsvorschrift-des-SMWA-zur-Saechsischen-Beurteilungsverordnung-20839)

Die Beurteilungskommission wird vom Leiter beziehungsweise von der Leiterin der Behörde einberufen, der beziehungsweise die den Vorsitz führt. Die Beurteilungskommission besitzt beratende Funktion.

Die Beurteilungskommissionen im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz setzen sich wie folgt zusammen:

1.Die Beurteilungskommission im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz setzt sich zusammen aus dem Amtschef beziehungsweise der Amtschefin, den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern sowie einer Vertreterin oder einem Vertreter des Personalreferates.

2.Beurteilungskommission in den dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz nachgeordneten Behörden

a)Sächsisches Oberbergamt Die Beurteilungskommission im Sächsischen Oberbergamt setzt sich zusammen aus • dem Oberberghauptmann als Beurteiler beziehungsweise der Oberberghauptfrau als Beurteilerin, • den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern und • einem Vertreter oder einer Vertreterin des Personalreferates.

b)Digitalagentur Sachsen Die Beurteilungskommission der Digitalagentur Sachsen setzt sich zusammen aus • der Leiterin oder dem Leiter als Beurteilerin beziehungsweise Beurteiler, • den Leiterinnen und Leitern der anderen Struktureinheiten und • einem Vertreter oder einer Vertreterin der für Personalangelegenheiten zuständigen Struktureinheit.

c)Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Die Beurteilungskommission des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit setzt sich zusammen aus • der Leiterin oder dem Leiter als Beurteilerin beziehungsweise Beurteiler, • den Leiterinnen und Leitern der anderen Struktureinheiten und • einem Vertreter oder einer Vertreterin der für Personalangelegenheiten zuständigen Struktureinheit.

d)In jedem Fall besteht für die Vertreterin oder den Vertreter des Personalreferates des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ein Teilnahmerecht.

Ist eine Beamtin oder ein Beamter des Personalreferates zu beurteilen, scheidet diese oder dieser als Vertretung des Personalreferates aus der Beurteilungskommission aus, die über seine Beurteilung zu befinden hat. Die Teilnahme als Vorgesetzte beziehungsweise Vorgesetzter bleibt unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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