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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz

6 Zuständigkeit (Verwaltungsvorschrift-des-SMWA-zur-Saechsischen-Beurteilungsverordnung-20839)

Zuständig für die Beurteilungen im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz ist

a)die Amtschefin beziehungsweise der Amtschef für alle Beamtinnen und Beamten mit leitender Funktion (im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Sächsischen Beamtengesetzes ) sowie die Beamtinnen und Beamten des Ministerinnen- beziehungsweise Ministerbüros, der Büros der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen, der Pressestelle, der Innenrevision des SMWA sowie aller Organisationseinheiten, die keiner Abteilung zugeordnet sind,

b)die jeweilige Abteilungsleiterin beziehungsweise der jeweilige Abteilungsleiter für alle anderen Beamtinnen und Beamten ihrer beziehungsweise seiner Abteilung.

Der Amtschef beziehungsweise die Amtschefin kann die gemäß § 8 Absatz 2 der Sächsischen Beurteilungsverordnung in Verbindung mit Ziffer 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b dieser Vorschrift delegierte Beurteilungskompetenz jederzeit wieder an sich ziehen.

Beamtinnen und Beamte der Landesregulierungsbehörde werden von der Leiterin beziehungsweise dem Leiter der Landesregulierungsbehörde beurteilt. Die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Landesregulierungsbehörde wird nicht beurteilt.

Zuständig für die Beurteilungen der dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nachgeordneten Behörden ist

a)die Amtschefin beziehungsweise der Amtschef für die Leiterinnen und Leiter der dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz nachgeordneten Behörden,

b)die Leiterin oder der Leiter der nachgeordneten Behörde des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz für alle Beamtinnen und Beamten ihrer beziehungsweise seiner Behörde gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Beurteilungsverordnung . Sie können die Zuständigkeit gemäß § 8 Absatz 2 der Sächsischen Beurteilungsverordnung auf einen Vorgesetzten beziehungsweise eine Vorgesetzte der Beamtin oder des Beamten delegieren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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