Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Beseitigung von Schäden des Winters 2012/2013 an Straßen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Beseitigung von Schäden des Winters 2012/2013 an Straßen

§ 2 Finanzieller Gesamtumfang (Verordnung-Sofortprogramm-Strasse-12797)

Zur Beseitigung der Winterschäden 2012/2013 weist der Freistaat Sachsen den betroffenen Landkreisen, Kreisfreien Städten und Gemeinden als Sonderzuweisung zusätzlich zum Straßenlastenausgleich nach § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1 und 2 sowie § 20 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95), in der jeweils geltenden Fassung im Jahr 2013, insgesamt 50 Millionen EUR zu. Im Jahr 2014 werden den betroffenen Landkreisen, Kreisfreien Städten und Gemeinden insgesamt weitere 50 Millionen EUR zugewiesen. 1

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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