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Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung

Artikel 3 Inkrafttreten (G-Umsetzung-Entscheidung-Bundesverfassungsgericht-Beamtenbesoldung-17046)

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Juli 2016 in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 5 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Dresden, den 20. Oktober 2016 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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