Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung
Artikel 1 Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes (G-Umsetzung-Entscheidung-Bundesverfassungsgericht-Beamtenbesoldung-17046)
Das Sächsische Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a)Nach der Angabe zu § 19 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 19a Nachzahlungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2016“.
b) Die Angabe zu § 45 wird wie folgt gefasst:
„§ 45 (weggefallen)“.
2.§ 19 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Ab dem 1. Juli 2016 erhöhen sich um 2,61 Prozent
1.die Grundgehaltssätze,
2.der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3.die Amtszulagen,
4.die Leistungsbezüge für Professoren und hauptberufliche Leiter sowie Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit diese nach § 36 an Anpassungen der Besoldung teilnehmen können und die Teilnahme in der jeweiligen Berufungsvereinbarung festgelegt ist,
5.die Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen sowie
6.die Anwärtergrundbeträge der jeweils bis zum 30. Juni 2016 geltenden Monatsbeträge.“ 3. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:
„§ 19a Nachzahlungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2016
Im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2016 vorhandene Beamte und Richter erhalten Nachzahlungen für die Kalenderjahre 2011 bis 2015 und für die Monate Januar bis Juni 2016 in Höhe eines Prozentsatzes nach Absatz 2 der ihnen im jeweiligen Kalenderjahr und in den Monaten Januar bis Juni 2016 zustehenden Dienstbezüge nach Absatz 3 aus einem Beamten- oder Richterverhältnis zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Satz 1 gilt nicht für Anwärter.
Für die Nachzahlungen nach Absatz 1 Satz 1 gelten die folgenden Prozentsätze:
Nachzahlungen Zeitraum Prozentsatz Zeitraum Prozentsatz für das Kalenderjahr 2011 2,53 Prozent für das Kalenderjahr 2012 0,98 Prozent für das Kalenderjahr 2013 2,16 Prozent für das Kalenderjahr 2014 1,55 Prozent für das Kalenderjahr 2015 1,28 Prozent für die Monate Januar bis Juni 2016 2,05 Prozent
Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind
1.das Grundgehalt,
2.der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3.die Amtszulagen und
4.die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1457) geändert worden ist, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, und nach Vorbemerkung Nummer 2b der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3434), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) geändert worden ist, in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung.
Eine Kürzung der monatlichen Dienstbezüge nach § 3a des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung oder nach § 8 bleibt unberücksichtigt.“ 4. In § 20 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1457, 1458) geändert worden ist,“ gestrichen.
5.§ 45 wird aufgehoben.
6.Die Anlagen 5 bis 10 erhalten die aus dem Anhang zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.