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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Marktüberwachung technischer Produkte

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Marktüberwachung technischer Produkte

Zum Gesetz

§ 1 Zuständigkeit der Landesdirektion (Technische-Produkte-Marktueberwachungsverordnung-21047)

2 Absätze

Die Landesdirektion Sachsen ist zuständig für den Vollzug der Marktüberwachung in den Bereichen

1.des Rechts des technischen Verbraucherschutzes,

2.des Produktsicherheitsgesetzes ,

3.des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes ,

4.des Rechts der Textilkennzeichnung,

5.des Rechts der Ausgangsstoffe für Explosivstoffe und

6.des Kristallglaskennzeichnungsgesetzes, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sie ist insbesondere zuständig für den Vollzug der in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsvorschriften.

18.09.2024Stand