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Staatsvertrag über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Stiftung Kulturfonds

Artikel 11 Rechtsaufsicht (StV-Neuordnung-Stiftung-Kulturfonds-5411)

Die Stiftung unterliegt der Rechtsaufsicht, die durch das Sitzland ausgeübt wird. Rechtsaufsichtliche Maßnahmen sollen grundsätzlich vor deren Durchführung den anderen vertragschließenden Ländern angezeigt werden. Das Sitzland ist verpflichtet, auf Verlangen wenigstens eines der vertragschließenden Länder rechtsaufsichtliche Maßnahmen einzuleiten.

Umfang und Mittel der Rechtsaufsicht richten sich nach dem Recht des Sitzlandes.

Für die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der Jahresrechnung ist der Rechnungshof des Sitzlandes zuständig. Ein von ihm zu erstattender Bericht ist statt dem Parlament des Sitzlandes den Vertragsparteien zu übersenden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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