deutschland.legal
Staatsvertrag über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Stiftung Kulturfonds

Artikel 10 Anzuwendendes Landesrecht (StV-Neuordnung-Stiftung-Kulturfonds-5411)

Soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt, gilt das Recht des Sitzlandes; insoweit hat die Stiftung die Rechtsstellung einer landesunmittelbaren juristischen Person.

Bei der entsprechenden Anwendung der Landeshaushaltsordnung des Sitzlandes tritt an die Stelle des zuständigen Fachressorts und des Finanzressorts der Landesregierung die Gesamtheit der Landesvertreter im Stiftungsrat. Einer Genehmigung der dem Vorstand vom Stiftungsrat zu erteilenden Entlastung durch staatliche Stellen bedarf es nicht.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).