Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts
Artikel 7 (StV-Mahngericht-9336)
Durch die Regelungen dieses Staatsvertrages wird die Zuständigkeit für Mahnverfahren nicht berührt, bei denen der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides vor dem Tag des Inkrafttretens gemäß Artikel 9 Satz 2 eingereicht oder angebracht ist.