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Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts

Artikel 4 (StV-Mahngericht-9336)

Das Land Sachsen-Anhalt ist Mitglied des länderübergreifenden Entwicklungsverbundes für das automatisierte Mahnverfahren (Entwicklungsverbund). Der Freistaat Sachsen und der Freistaat Thüringen treten dem Entwicklungsverbund bei.

Der Freistaat Sachsen und der Freistaat Thüringen treten den für die in Artikel 3 bezeichneten Verfahren gebildeten Fachkreisen bei. Sie erwerben die Nutzungsrechte für die erforderliche Verfahrenssoftware.

Die Kosten des Freistaates Sachsen und des Freistaates Thüringen für den Beitritt zu dem Entwicklungsverbund und den Fachkreisen sowie für den Erwerb der Nutzungsrechte trägt das Land Sachsen-Anhalt; gleiches gilt für die Kosten der Weiterentwicklung und Pflege der Fachverfahren. Sie sind Bestandteil der durch die übrigen Vertragsparteien zu zahlenden Pauschalvergütung.

Das Land Sachsen-Anhalt vertritt den Freistaat Sachsen und den Freistaat Thüringen im Entwicklungsverbund und in den Fachkreisen. Die Einzelheiten der Vertretung sowie der Abrechnung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Kosten werden in einer gesonderten Verwaltungsvereinbarung geregelt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).