Landesrecht · Sachsen
Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs.1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder
StV-gemeinsames-Vollstreckungsportal-12793Amtliche Quelle
- § 1Gegenstand und Ziele des Vollstreckungsportals
- § 2Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
- § 3Protokollierung der Abrufe und Sperrung des Bezugs von Abdrucken
- § 4Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
- § 5Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen
- § 6Auskehrung der Einnahmen
- § 7Kosten und Betrieb des Vollstreckungsportals
- § 8Inkrafttreten und Kündigung