Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg

Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg

§ 12 Inkrafttreten (StV-Ethikkommission-fuer-Praeimplantationsdiagnostik-15120)

Dieser Staatsvertrag tritt in Kraft, sobald die Ratifikationsurkunden der am Staatsvertrag beteiligten Länder beim Sozialministerium Baden-Württemberg hinterlegt sind.

Für das Land Baden-Württemberg Die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Katrin Altpeter Stuttgart, den 17.08.2014 Für das Land Hessen Der Minister für Soziales und Integration Stefan Grüttner Wiesbaden, den 23.07.2014 Für das Land Rheinland-Pfalz Der Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Alexander Schweitzer Mainz, den 30.07.2014 Für das Saarland Der Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Andreas Storm Saarbrücken, den 01.08.2014 Für den Freistaat Sachsen Die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Christine Clauß Dresden, den 01.07.2014 Für den Freistaat Thüringen Die Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit Heike Taubert Erfurt, den 10.07.2014

08.07.2015Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.07.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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