Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg

Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg

§ 11 Geltungsdauer und Kündigung (StV-Ethikkommission-fuer-Praeimplantationsdiagnostik-15120)

Der Staatsvertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Staatsvertrag ist unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung unter Angabe der maßgeblichen Gründe gegenüber allen am Staatsvertrag beteiligten Ländern kündbar. Die Kündigung eines am Staatsvertrag beteiligten Landes berührt den Fortbestand des Staatsvertrags nicht. Dies gilt nicht im Falle einer Kündigung durch das Land Baden-Württemberg.

08.07.2015Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.07.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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