deutschland.legal
Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung der „Stiftung für das sorbische Volk“

Artikel 9 Parlamentarischer Beirat (StV-Brandenburg-Sachsen-Errichtung-Stiftung-fuer-das-sorbische-Volk--5360)

Der Parlamentarische Beirat unterstützt und berät den Stiftungsrat.

Dem Parlamentarischen Beirat gehören an

1.zwei Vertreter des Deutschen Bundestages,

2.zwei Vertreter des Sächsischen Landtages,

3.zwei Vertreter des Brandenburgischen Landtages.

Für jedes Mitglied ist ein Vertreter zu benennen.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Beirates wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, der mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stiftungsrates teilnehmen kann.

Der Parlamentarische Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).