deutschland.legal
Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung der „Stiftung für das sorbische Volk“

Artikel 8 Verfahren des Stiftungsrates (StV-Brandenburg-Sachsen-Errichtung-Stiftung-fuer-das-sorbische-Volk--5360)

Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter für die Dauer von vier Jahren. Der Vorsitzende des Stiftungsrates darf nicht gegen die Mehrheit der Vertreter nach Artikel 7 Abs. 1 Nr. 1 gewählt werden.

Der Vorsitzende des Stiftungsrates beruft die Sitzungen bei Bedarf oder auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern ein, mindestens aber einmal jährlich. Er vertritt die Stiftung gegenüber dem Direktor gerichtlich und außergerichtlich.

Beschlüsse des Stiftungsrates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Der Erlaß und die Änderung der Satzung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrates. In Haushaltsangelegenheiten bedürfen die Beschlüsse der Zustimmung aller Vertreter nach Artikel 7 Abs. 1 Nr. 2 bis 4. Ist ein Vertreter des Stiftungsrates nach Artikel 7 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6 gleichzeitig Bediensteter eines Zuwendungsempfängers der Stiftung, so ist er in Angelegenheiten, die diesen Zuwendungsempfänger unmittelbar betreffen, von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungen können auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Sie bedürfen der Einstimmigkeit.

Die Satzung kann die Bildung eines Ausschlusses des Stiftungsrates vorsehen (Stiftungskommission). Seine Aufgaben werden vom Stiftungsrat festgelegt.

Die Satzung kann weiter vorsehen, daß der Direktor in einem bestimmten Umfang über die Vergabe von Haushaltsmitteln entscheidet.

Der Direktor nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stiftungsrates teil. In der Stiftungskommission führt er den Vorsitz ohne Stimmrecht.

An den Sitzungen des Stiftungsrates können auf Einladung seines Vorsitzenden im Einzelfall auch Gäste teilnehmen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).