Gesetz zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung zur Abfallrückholung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
Artikel 2 (G-zum-StV-Bildung-Einrichtung-nach-6-Abs-1-Satz-7-des-AbfVerbrG-5354)
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 in Kraft tritt, ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.
Dresden, den 24. August 2000 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft In Vertretung Stanislaw Tillich Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten