Gesetz zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung zur Abfallrückholung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
Artikel 1 (G-zum-StV-Bildung-Einrichtung-nach-6-Abs-1-Satz-7-des-AbfVerbrG-5354)
Dem Staatsvertrag zwischen den Bundesländern über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes wird zugestimmt.
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.