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Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Artikel 3 Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung (Sechster-Medienaenderungsstaatsvertrag-21375)

Für die Kündigung der in den Artikeln 1 und 2 geänderten Staatsverträge sind die dort jeweils vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.

Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft. Sind bis zum 30. November 2025 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der oder dem Vorsitzenden der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

Die oder der Vorsitzende der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und des Medienstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 und 2 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Für das Land Baden-Württemberg:

Stuttgart, den 17. März 2025 Kretschmann Für den Freistaat Bayern:

München, den 18. März 2025 M. Söder Für das Land Berlin:

Berlin, den 18. März 2025 Kai Wegner Für das Land Brandenburg:

Potsdam, den 24. März 2025 Dietmar Woidke Für die Freie Hansestadt Bremen:

Bremen, den 24. März 2025 A. Bovenschulte Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

Hamburg, den 25. März 2025 Dr. Peter Tschentscher Für das Land Hessen:

Wiesbaden, den 18. März 2025 Boris Rhein Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

Schwerin, den 24. März 2025 Manuela Schwesig Für das Land Niedersachsen:

Hannover, den 14. März 2025 Stephan Weil Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Düsseldorf, den 26. März 2025 Hendrik Wüst Für das Land Rheinland-Pfalz:

Mainz, den 18. März 2025 Alexander Schweitzer Für das Saarland:

Saarbrücken, den 19. März 2025 Anke Rehlinger Für den Freistaat Sachsen:

Dresden, den 18. März 2025 M. Kretschmer Für das Land Sachsen-Anhalt:

Magdeburg, den 17. März 2025 Dr. Reiner Haseloff Für das Land Schleswig-Holstein:

Kiel, den 17. März 2025 Günther Für den Freistaat Thüringen:

Erfurt, den 21. März 2025 Mario Voigt

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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