Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Artikel 2 Änderung des Medienstaatsvertrages (Sechster-Medienaenderungsstaatsvertrag-21375)
Der Medienstaatsvertrag vom 14. bis 28. April 2020, zuletzt geändert durch den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag vom 27. Februar bis 6. März 2024, wird wie folgt geändert:
Nach § 109 Abs. 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Gleiches gilt für Angebote, die mit bereits zur Sperrung angeordneten Angeboten ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.“