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Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Artikel 12 Inkrafttreten (G-Schutz-personenbezogener-Daten-im-Justiz-und-Massregelvollzug-u-a--18375)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 22. August 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller Der Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow Die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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