Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes
Artikel 10 Änderung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen (G-Schutz-personenbezogener-Daten-im-Justiz-und-Massregelvollzug-u-a--18375)
Das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) wird wie folgt geändert:
1.In Artikel 3 wird § 18 Absatz 5 wie folgt geändert:
a)In Satz 1 werden nach dem Wort „Grundlage“ die Wörter „einer Verwaltungsvorschrift,“ eingefügt.
b)In Satz 2 Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Der Vertrag“ durch die Wörter „Die Verwaltungsvorschrift, der Vertrag“ ersetzt.
2.Artikel 25 wird wie folgt gefasst:
„Artikel 25 Weitere Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes § 2 Absatz 1 des Sächsischen Datenschutzgesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663) geändert worden ist, wird aufgehoben.“