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SchiedKrPflV · Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

§ 16 (SchiedKrPflV-2531)

Die Geschäftsstelle (§ 8) gewährt dem Vorsitzenden der Schiedsstelle

1.Reisekosten gemäß dem Bundesreisekostengesetz nach der Reisekostenstufe C

2.Pauschbeträge für sonstige Barauslagen und für Zeitversäumnis.

Die Pauschbeträge setzen die beteiligten Organisationen einvernehmlich fest. Das Staatsministerium für Soziales ist zu unterrichten. 6

05.02.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.02.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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