SchiedKrPflV · Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

§ 14 (SchiedKrPflV-2531)

Für das Verfahren der Schiedsstelle werden Gebühren in Höhe von 1 500 bis 5 000 EUR und Auslagen erhoben.

Die Gebühr setzt der Vorsitzende nach der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles kostendeckend fest.

Die Kosten werden fällig, sobald die Schiedsstelle den Pflegesatz festgesetzt oder das Verfahren sich auf andere Weise erledigt hat.

Die Kosten trägt der Antragsteller. 4

05.02.2008Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.02.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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