Satzung des Versorgungswerkes der Mitglieder des Sächsischen Landtages
§ 27 Zahlung der Renten (Satzung-Versorgungswerk-Mitglieder-SLT-11501)
Die Renten werden zum 15. des Monats ausgezahlt.
Die Zahlung der Altersrente und der Versorgung infolge Gesundheitsschäden beginnt mit dem Monat, in dem der Anspruch entsteht, die Hinterbliebenenrenten mit dem auf den Sterbemonat des Mitglieds folgenden Monat, für nachgeborene Waisen mit dem auf die Geburt folgenden Monat.
Die Renten enden mit dem Monat, in dem der Anspruch entfällt oder in dem der Bezugsberechtigte stirbt.
Hinterbliebene Ehegatten bzw. hinterbliebene Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben und wieder heiraten bzw. eine neue eingetragene Lebenspartnerschaft begründen, erhalten auf Antrag folgende Kapitalabfindung:
1.Bei Wiederverheiratung bzw. Begründung einer neuen eingetragenen Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 35. Lebensjahres das Sechzigfache ihrer zuletzt bezogenen Monatsrente.
2.Bei Wiederverheiratung bzw. Begründung einer neuen eingetragenen Lebenspartnerschaft bis zum vollendeten 45. Lebensjahr das Achtundvierzigfache ihrer zuletzt bezogenen Monatsrente.
3.Bei Wiederverheiratung bzw. Begründung einer neuen eingetragenen Lebenspartnerschaft nach Vollendung des 45. Lebensjahres das Sechsunddreißigfache ihrer zuletzt bezogenen Monatsrente.
Mit der Zahlung der Kapitalabfindung erlischt der Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Der Antrag auf Kapitalabfindung kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Eheschließung bzw. Begründung einer neuen eingetragenen Lebenspartnerschaft gestellt werden und wirkt auf den Tag der Eheschließung bzw. Begründung einer neuen eingetragenen Lebenspartnerschaft zurück. Die seitdem gezahlte Rente ist auf die Abfindung anzurechnen. Renten, die einen Monatsbetrag in Höhe von ein vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht übersteigen, können durch das Versorgungswerk oder auf Antrag des Berechtigten nach versicherungsmathematischen Grundsätzen abgefunden werden und erlöschen mit der Zahlung der Abfindung.