Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung des Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitrechts und zur Änderung der Beurteilungsverordnung

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung des Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitrechts und zur Änderung der Beurteilungsverordnung

Eingangsformel Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung des Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitrechts und zur Änderung der Beurteilungsverordnung (SaechsUrlMuEltVO-und-Aend-SaechsBeurtVO-13860)

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung des Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitrechts und zur Änderung der Beurteilungsverordnung Vom 16. Dezember 2013 Es wird verordnet aufgrund von

1.§§ 100, 113 Abs. 1 und 2 und § 115 Abs. 1 Satz 2 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 840) geändert worden ist,

2.§ 3 des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen (SächsRiG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2004 (SächsGVBl. S. 365), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 380, 384) geändert worden ist, in Verbindung mit §§ 100 und 113 Abs. 1 und 2 SächsBG:

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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