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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung des Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitrechts und zur Änderung der Beurteilungsverordnung

Artikel 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (SaechsUrlMuEltVO-und-Aend-SaechsBeurtVO-13860)

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Artikel 1 § 4 Abs. 1, welcher am Tage nach seiner Verkündung in Kraft tritt, am 1. Januar 2014 in Kraft.

Gleichzeitig treten

1.die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Urlaub der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Urlaubsverordnung – SächsUrlVO ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2004 (SächsGVBl. S. 118), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 402, 408),

2.die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Freistaat Sachsen (Sächsische Mutterschutzverordnung – SächsMuSchuVO ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 6, 68), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 23. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 402, 409),

3.die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Elternzeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Elternzeitverordnung – SächsEltZVO ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 2005 (SächsGVBl. S. 322), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 23. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 402, 408)

außer Kraft.

Dresden, den 16. Dezember 2013 Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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