Ersatzpflichtig im Sinne von § 110 Abs. 4 OWiG ist die juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Behörde, Organ oder Stelle das Bußgeldverfahren durchgeführt hat.
Stand der Fassung 01.11.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen
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