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SaechsOWiG · Allgemeine Vorschriften

Sächsisches Ordnungswidrigkeitengesetz

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Zum Gesetz

§ 3 Wirkung der Einziehung (SaechsOWiG-2731)

Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf die juristische Person des öffentlichen Rechts über, deren Behörde, Organ oder Stelle die Einbeziehung angeordnet hat.

01.11.2015Stand