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Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die sachlichen Zuständigkeiten zum Vollzug des Medizinprodukterechts und zur Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung

Artikel 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (SaechsMPzuVO-und-Aend-OWiZuVO-11275)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die sachlichen Zuständigkeiten zum Vollzug des Medizinproduktegesetzes (Medizinproduktezuständigkeitsverordnung – MPGZuVO ) vom 7. Oktober 1997 (SächsGVBl. S. 562), geändert durch Artikel 51 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 99), außer Kraft.

Dresden, den 18. Januar 2010 Die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Christine Clauß Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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