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Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die sachlichen Zuständigkeiten zum Vollzug des Medizinprodukterechts und zur Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung

Artikel 2 Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (SaechsMPzuVO-und-Aend-OWiZuVO-11275)

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung – OWiZuVO ) vom 16. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 481), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Juli 2009 (SächsGVBl. S. 456), wird wie folgt geändert:

§ 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 12 wird der Satzpunkt durch ein Komma ersetzt.

b)Folgende Nummer 13 wird angefügt:

„13. dem Heilmittelwerbegesetz, sofern Medizinprodukte und deren Zubehör betroffen sind.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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