Landesrecht · Sachsen
Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen
Saechsisches-Verfassungsschutzgesetz-20971Amtliche Quelle
- EingangsformelGesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen
- § 1Zuständigkeit, Organisation
- § 2Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
- § 3Begriffsbestimmungen
- § 4Allgemeine Befugnisse
- § 5Beobachtung
- § 6Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 7Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
- § 8Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Berufsgeheimnisträger
- § 9Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
- § 10Verfahren bei Maßnahmen nach § 9
- § 11Verdeckte Bedienstete
- § 12Vertrauenspersonen
- § 13Observationen
- § 14Ortung und Identifizierung von Mobilfunkendgeräten
- § 15Besondere Auskunftsersuchen an nicht öffentliche Stellen
- § 16Verfahren bei Maßnahmen nach § 15
- § 17Besondere Auskunftsersuchen zu Telekommunikation, Telemedien und zu Kontostammdaten
- § 18Speicherung, Löschung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
- § 19Dateianordnung
- § 20Auskunft an betroffene Personen über beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherte Daten
- § 21Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen ohne Ersuchen des Landesamtes für Verfassungsschutz
- § 22Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen auf Ersuchen des Landesamtes für Verfassungsschutz
- § 23Übermittlung von nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen personenbezogenen Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an öffentliche Stellen im Inland
- § 24Übermittlung von mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen personenbezogenen Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an öffentliche Stellen im Inland
- § 25Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an nicht öffentliche Stellen
- § 26Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz in das Ausland
- § 27Übermittlungsschranken
- § 28Verfassungsschutz durch Information der Öffentlichkeit
- § 29Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz
- § 30Zuständigkeit
- § 31Verfahren
- § 32Unterstützende Datenprüfstelle
- § 33Parlamentarische Kontrollkommission
- § 34Unterrichtungspflichten
- § 35Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission
- § 36Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission
- § 37Rechtsstellung der Leiterin oder des Leiters der Fachstelle der Parlamentarischen Kontrollkommission
- § 38Unterrichtung des zuständigen Ausschusses im Landtag
- § 39Unabhängige Datenschutzkontrolle
- § 40Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen
- § 41Einschränkung von Grundrechten