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Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

§ 28 Verfassungsschutz durch Information der Öffentlichkeit (Saechsisches-Verfassungsschutzgesetz-20971)

Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt für Verfassungsschutz informieren die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 2 Absatz 1 sowie über präventiven Wirtschaftsschutz.

Zum Zweck der Information nach Absatz 1 legen das Staatsministerium des Innern und das Landesamt für Verfassungsschutz jährlich einen zusammenfassenden Bericht vor. Der Verfassungsschutzbericht ist dem Landtag zur Unterrichtung zuzuleiten.

Bei der Information dürfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und das Informationsinteresse der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).