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Landesrecht · Sachsen

Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Saechsisches-Verfassungsschutzgesetz-20971Amtliche Quelle

  1. EingangsformelGesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen
  2. § 1Zuständigkeit, Organisation
  3. § 2Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
  4. § 3Begriffsbestimmungen
  5. § 4Allgemeine Befugnisse
  6. § 5Beobachtung
  7. § 6Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  8. § 7Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
  9. § 8Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Berufsgeheimnisträger
  10. § 9Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
  11. § 10Verfahren bei Maßnahmen nach § 9
  12. § 11Verdeckte Bedienstete
  13. § 12Vertrauenspersonen
  14. § 13Observationen
  15. § 14Ortung und Identifizierung von Mobilfunkendgeräten
  16. § 15Besondere Auskunftsersuchen an nicht öffentliche Stellen
  17. § 16Verfahren bei Maßnahmen nach § 15
  18. § 17Besondere Auskunftsersuchen zu Telekommunikation, Telemedien und zu Kontostammdaten
  19. § 18Speicherung, Löschung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
  20. § 19Dateianordnung
  21. § 20Auskunft an betroffene Personen über beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherte Daten
  22. § 21Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen ohne Ersuchen des Landesamtes für Verfassungsschutz
  23. § 22Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen auf Ersuchen des Landesamtes für Verfassungsschutz
  24. § 23Übermittlung von nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen personenbezogenen Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an öffentliche Stellen im Inland
  25. § 24Übermittlung von mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen personenbezogenen Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an öffentliche Stellen im Inland
  26. § 25Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz an nicht öffentliche Stellen
  27. § 26Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz in das Ausland
  28. § 27Übermittlungsschranken
  29. § 28Verfassungsschutz durch Information der Öffentlichkeit
  30. § 29Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz
  31. § 30Zuständigkeit
  32. § 31Verfahren
  33. § 32Unterstützende Datenprüfstelle
  34. § 33Parlamentarische Kontrollkommission
  35. § 34Unterrichtungspflichten
  36. § 35Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission
  37. § 36Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission
  38. § 37Rechtsstellung der Leiterin oder des Leiters der Fachstelle der Parlamentarischen Kontrollkommission
  39. § 38Unterrichtung des zuständigen Ausschusses im Landtag
  40. § 39Unabhängige Datenschutzkontrolle
  41. § 40Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen
  42. § 41Einschränkung von Grundrechten