Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
Artikel 46 Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (Saechsisches-Standortegesetz-12231)
Das Sächsische Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches ( SächsAGSGB ) vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 388), wird wie folgt geändert:
1.§ 16 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die Landesdirektion Sachsen setzt auf dieser Basis die Höhe der Zuweisungen fest und zahlt diese aus.“
2.§ 18 Abs. 8 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Landesdirektion Sachsen setzt auf dieser Basis die Höhe der Zuweisungen fest und zahlt diese aus.“
3.In § 19 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Landesdirektion Dresden“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.