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Gesetz des Freistaates Sachsen zur Bereinigung des alten Landesrechts sowie des als Landesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik

§ 2 Recht der Deutschen Demokratischen Republik (Saechsisches-Rechtsbereinigungsgesetz-4243)

Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach Maßgabe des Artikels 9 Abs. 1 bis 4 des Einigungsvertrages als Landesrecht fortgilt, tritt mit Ablauf des 30. April 1998 außer Kraft, soweit es nicht in der Anlage enthalten oder soweit es nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt außer Kraft getreten ist.

Durch die Aufnahme in die Anlage wird eine ungültige Vorschrift nicht gültig und eine Verwaltungsvorschrift nicht Rechtsvorschrift.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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