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Gesetz des Freistaates Sachsen zur Bereinigung des alten Landesrechts sowie des als Landesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik

§ 1 Altes Landesrecht (Saechsisches-Rechtsbereinigungsgesetz-4243)

Mit Ablauf des 30. April 1998 tritt das

1.vom Königreich Sachsen und dessen Rechtsvorgängern und

2.vom Freistaat Sachsen und dem Land Sachsen vor dem 1. Januar 1953 gesetzte und als sächsisches Landesrecht fortgeltende Recht außer Kraft.

Zum selben Zeitpunkt tritt das als sächsisches Landesrecht fortgeltende Recht außer Kraft, das von anderen als den in Absatz 1 und § 2 genannten staatlichen Hoheitsträgern vor dem 1. Januar 1953 mit Wirkung für Gebiete gesetzt wurde, die gemäß § 1 Abs. 1 des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik – Ländereinführungsgesetz – vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 955) oder nach dem 3. Oktober 1990 durch Staatsvertrag sächsisches Staatsgebiet geworden sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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