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Gesetz über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen

Anlage (zu § 2 Abs. 5) (Saechsisches-Patientenmobilitaetsgesetz-13977)

Gesundheitsdienstleister im Sinne von § 2 Abs. 5 sind:

als natürliche Personen:

Ärzte Zahnärzte Psychologische Psychotherapeuten Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Apotheker Diätassistenten Ergotherapeuten Hebammen/Entbindungspfleger Gesundheits- und Krankenpfleger Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger Logopäden Masseure und medizinische Bademeister Physiotherapeuten Podologen Orthoptisten Altenpfleger, soweit sie Einrichtungen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V ) leiten als juristische Personen:

Medizinische Versorgungseinrichtungen (§ 95 SGB V )

Praxisgemeinschaften, Berufsausübungsgemeinschaften, Praxisnetze (abhängig von der Rechtsform)

Krankenhäuser Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (§ 107 Abs. 2 SGB V in Verbindung mit den §§ 111, 111a, 111c SGB V )

Praxiskliniken (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 SGB V )

Hochschulambulanzen (§ 117 SGB V), psychiatrische Institutsambulanzen (§ 118 SGB V), geriatrische Institutsambulanzen (§ 118a SGB V )

von Hebammen oder Entbindungspflegern geleitete Einrichtungen (zum Beispiel Geburtshäuser) (§ 134a SGB V )

Einrichtungen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V )

Einrichtungen, die spezialisierte ambulante Palliativversorgung erbringen (§ 37b SGB V )

sozialpädiatrische Zentren (§ 119 SGB V )

Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie stationäre Pflegeeinrichtungen, soweit sie ambulant behandeln (§§ 119a, 119b SGB V )

Pflegeeinrichtungen, soweit sie nach den §§ 63, 64 und 65 SGB V behandeln Dienste und Einrichtungen, die medizinische Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 30 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB IX ) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erbringen

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).