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Gesetz über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen

§ 5 Informationsübermittlung (Saechsisches-Patientenmobilitaetsgesetz-13977)

Zur Erfüllung der der nationalen Kontaktstelle gemäß Artikel 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/24/EU obliegenden Informationspflichten über Gesundheitsdienstleister stellen Gesundheitsdienstleister die dafür erforderlichen Informationen den in § 219d Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ( SGB V ) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4382) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Organisationen auf Anfrage zur Verfügung. Das gilt nicht, soweit die nationale Kontaktstelle im Sinne von § 219d SGB V diese Informationen bereits anderweitig erhalten hat.

Die für die Aufsicht und Überwachung der Berufsausübungsberechtigung von Angehörigen der Gesundheitsberufe zuständigen Behörden beantworten Anfragen gemäß Artikel 10 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/24/EU.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).