Gesetz zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung bei der Durchführung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen
§ 2 Verordnungsermächtigung (Saechsisches-Kommunaleigenverantwortungs-shy-staerkungsgesetz-19158)
Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und dem Sächsischen Rechnungshof durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu erlassen, insbesondere über:
1.die förderfähigen Zuwendungszwecke,
2.den Gegenstand der Förderung,
3.die Zuwendungsempfänger,
4.die Zuwendungsvoraussetzungen; dabei können auch Bestimmungen über die fachlich-inhaltliche Ausgestaltung von Fördermaßnahmen getroffen werden,
5.die Berechnung und die Höhe der Zuwendungen,
6.die Weiterleitung der Mittel an Dritte,
7.das Antrags- und Auszahlungsverfahren,
8.das Verwendungsnachweisverfahren.
Soweit in den in § 1 bezeichneten Bereichen eine gesetzliche Zuständigkeit der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – nach § 2 des Gesetzes zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – vom 19. Juni 2003 (SächsGVBl. S. 161), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) geändert worden ist, nicht besteht, kann das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – Aufgaben der Fördermittelverwaltung in den in § 1 bezeichneten Bereichen durch schriftliche Vereinbarung, die auch das Entgelt regelt, zur Durchführung im Rahmen des § 3 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – übertragen. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Gesetzes zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – unberührt.