Gesetz zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung bei der Durchführung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen
§ 1 Zuwendungen (Saechsisches-Kommunaleigenverantwortungs-shy-staerkungsgesetz-19158)
Zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung können im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Bereichen
1.Pflege,
2.bürgerschaftliches Engagement,
3.Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte,
4.Gesundheit und Versorgung,
5.Psychiatrie und Suchthilfe,
6.Teilhabe von Menschen mit Behinderungen die im Haushaltsplan des Freistaates Sachsen für die Förderung dieser Bereiche vorgesehenen Mittel abweichend von § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, den Kommunen als pauschalierte zweckgebundene Zuwendungen gewährt werden.