Sächsisches Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung auf Grund der Corona-Krise
§ 2 Anspruchsvoraussetzungen (Saechsisches-Corona-Sonderzahlungsgesetz-19525)
Berechtigte nach § 1 Absatz 2 erhalten eine Corona-Sonderzahlung, wenn
1.am 29. November 2021 das in § 1 Absatz 2 bezeichnete Rechtsverhältnis bestanden hat und
2.in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 29. November 2021 an mindestens einem Tag ein Anspruch auf laufende Dienst- oder Anwärterbezüge aus diesem Rechtsverhältnis bestanden hat.
Einem Anspruch auf laufende Anwärterbezüge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 gleichgestellt ist in den Fällen des § 1 Absatz 3 der Anspruch auf Leistungen nach den §§ 18 bis 20 des Mutterschutzgesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das durch Artikel 57 Absatz 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung während eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses.
Die Corona-Sonderzahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt. Der Anspruch richtet sich gegen den Dienstherrn, bei dem der Berechtigte am 29. November 2021 beschäftigt war.
Die Corona-Sonderzahlung stellt keine Besoldung im Sinne des § 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung dar.