Sächsisches Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung auf Grund der Corona-Krise
§ 1 Geltungsbereich (Saechsisches-Corona-Sonderzahlungsgesetz-19525)
Dieses Gesetz regelt die Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung auf Grund der Corona-Krise (Corona-Sonderzahlung).
Die Corona-Sonderzahlung nach diesem Gesetz erhalten
1.Beamtinnen und Beamte des Freistaates Sachsen, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie
2.Richterinnen und Richter des Freistaates Sachsen.
Ausgenommen sind Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, soweit in Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist, ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie Richterinnen und Richter im Ruhestand.
Anwärterinnen und Anwärter sowie Referendarinnen und Referendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis erhalten die Corona-Sonderzahlung in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gelten.
Für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister nach § 51 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, kann das Hauptorgan der Gemeinde beschließen, dass der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder dem ehrenamtlichen Bürgermeister eine Sonderzahlung von bis zu 1 300 Euro gewährt wird.
Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und die weltanschaulichen Gemeinschaften sowie deren Verbände.