Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
Artikel 33 Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (Saechsisches-Verwaltungsneuordnungsgesetz-9842)
Das Sächsische Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz ( SächsAG – BAföG ) vom 7. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 16), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. April 2004 (SächsGVBl. S. 142), wird wie folgt geändert:
1.§ 1 wird wie folgt gefasst:
„§ 1 Landesamt für Ausbildungsförderung Gemäß § 40a des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird das Sächsische Landesamt für Ausbildungsförderung errichtet. Es wird mit Wirkung zum 1. August 2008 in die Landesdirektion Chemnitz eingegliedert.“
2.§ 2 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Sie unterstehen bei der Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes der Fachaufsicht der Landesdirektion Chemnitz.“ b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „des Landesamtes für Ausbildungsförderung“ durch die Wörter „der Landesdirektion Chemnitz“ ersetzt.
3.§ 3 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Landesdirektion Chemnitz ist zuständig für die Zustimmung zur Bildung von Vergleichsgruppen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen (BAföG-TeilerlaßV) vom 14. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1439, 1575), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3127, 3129) geändert worden ist.“ b) In Absatz 6 werden die Wörter „das Landesamt für Ausbildungsförderung“ durch die Wörter „die Landesdirektion Chemnitz“ ersetzt.
c) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „S. 620)“ durch die Angabe „S. 614, 913), das durch Artikel 25 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160) geändert worden ist“ ersetzt.