Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums des Innern
Artikel 18 Änderung des Sächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Saechsisches-Verwaltungsneuordnungsgesetz-9842)
Das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SächsSÜG ) vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44) wird wie folgt geändert:
1.In § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter „Regierungspräsidenten und die Regierungsvizepräsidenten“ durch die Wörter „Präsidenten und Vizepräsidenten der Landesdirektionen“ ersetzt.
2.§ 26 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a)In den Sätzen 1 und 3 werden jeweils die Wörter „das Regierungspräsidium“ durch die Wörter „die Landesdirektion“ ersetzt.
b)In Satz 2 werden die Wörter „Das Regierungspräsidium“ durch die Wörter „Die Landesdirektion“ ersetzt.