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Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums des Innern

Artikel 17 Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (Saechsisches-Verwaltungsneuordnungsgesetz-9842)

Das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen ( SächsPolG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147) und durch Artikel 45 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 171), wird wie folgt geändert:

1.In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 82 wie folgt gefasst: „§ 82 Obere Verwaltungsbehörden“.

2.In § 64 Abs. 1 Nr. 2 wird das Wort „höheren“ durch das Wort „oberen“ ersetzt.

3.In § 65 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 Buchst. a und b, § 66 Nr. 2, Nr. 3 Buchst. a und b, § 74 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 3 wird jeweils das Wort „höheren“ durch das Wort „oberen“ ersetzt.

4.§ 82 wird wie folgt gefasst:

„§ 82 Obere Verwaltungsbehörden Obere Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Landesdirektionen.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).