Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 im Freistaat Sachsen · Übergangsvorschriften, Berichtspflicht

§ 21 Fortgeltung bestehender Genehmigungen (Saechsisches-Ausfuehrungsgesetz-zum-Gluecksspielstaatsvertrag-9743)

Nach dem Gewerbegesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. März 1990 (GBl. I S. 138), geändert durch Gesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I S. 503), faktisch aufgehoben durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), erteilte und noch geltende Gewerbeerlaubnisse oder Gewerbegenehmigungen zur Eröffnung von Wettbüros für Sportwetten oder zum Abschluss und zur Vermittlung von Wetten bleiben vom Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 unberührt. § 4 sowie die §§ 5, 6 und 7 bis 9 Absatz 1 bis 3a und 5 bis 7 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 finden Anwendung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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