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Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 im Freistaat Sachsen · Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten und Grundrechtseinschränkungen
  1. Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 im Freistaat Sachsen
  2. Abschnitt 7 · Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten und Grundrechtseinschränkungen

§ 20a Einschränkung von Grundrechten (Saechsisches-Ausfuehrungsgesetz-zum-Gluecksspielstaatsvertrag-9743)

Durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen ) sowie das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen ) eingeschränkt werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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